Inhalt und Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts – Teil 1 der Serie zur DSGVO

Der erste Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt einen ersten Überblick über den neuen Rechtsakt und behandelt dessen Gegenstand und Anwendungsbereich. Zu welchem Zweck wurde die DSGVO erlassen und wie setzt sie sich inhaltlich zusammen? Wen und was betrifft sie und ab wann ist sie zwingend zu befolgen? Nachstehend erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.

I. Anwendung, Zweck und Systematik der EU-Datenschutzgrundverordnung

Unter der Zielsetzung, einerseits den Auswirkungen der rapiden technologischen Entwicklung sowie der Globalisierung auf das Ausmaß der Erhebung und des Austauschs personenbezogener Daten Rechnung zu tragen und andererseits die teilweise stark divergierenden datenschutzrechtlichen Vorgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten auf ein homogenes und angemessen hohes Niveau zu heben, ist nach einem ungewöhnlich langwierigen Gesetzgebungsverfahren am 04. Mai 2016 die „Europäischen Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ (kurz: EU-Datenschutzgrundverordnung/DSGVO) im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden.

Nachdem über Jahre hinweg versucht wurde, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den eingebrachten Belangen von Datenschutzexperten, Wirtschaftsvertretern, Technologiespezialisten und Beauftragten der einzelnen Mitgliedsstaaten herzustellen, entstand ein selbst für europäische Verhältnisse außerordentlich komplexer Rechtsakt, der mit 173 Erwägungsgründen und 99 Artikeln einen effektiven Rahmen für den angemessenen Schutz personenbezogener Daten einerseits und die möglichst belastungs- und auflagenmoderate Datennutzung und -verarbeitung durch erhebende Stellen andererseits bilden sollte.

Obwohl die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits durch die amtliche Verkündung in Kraft trat, gilt sie unmittelbar erst ab dem dem 25 ...

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