Erbschaftsteuerreform vom Bundestag gebilligt

von Christian Herold

Heute mache ich es mir leicht und zitiere der Einfachheit halber einen Beitrag aus den NWB-Nachrichten: “Der Bundestag hat am 24.06.2016 mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung zur ´Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts´ stimmten auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in geänderter Fassung in namentlicher Abstimmung 446 Abgeordnete. Bei Enthaltung von drei Parlamentariern votierten 119 dagegen.”

Der Bundesrat soll am 8. Juli zustimmen, allerdings ist die Mehrheit noch nicht sicher, da die Grünen das Gesetz für verfassungswidrig halten. Insofern darf man gespannt, ob noch der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss ...

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