Drohung mit SCHUFA-Eintrag

von Andreas Jede

Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden:

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern. BGH Urteil „Schufa-Hinweis“ v. 19.03.2015 – I ZR 157/13

Seitdem ist es für Inkasso-Unternehmen gefährlich geworden mit der SCHUFA zu drohen. Wenn die Formulierung nicht klarstellt, daß ein schlichtes Bestreiten ausreicht, um die Übermittlung unzulässig zu machen, ist die Klausel nicht nur wettbewerbsrechtlich unzulässig. Auch wir betreiben den Einzug von Forderungen. Das ist ein Kerngeschäft der Anwaltschaft. Wir hauen den Schmutzfinken unter unseren Mitbewerbern, die sich nicht an die Spielregeln halten, gerne mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung auf die Finger ...

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