Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

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(c) BBH

Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG)gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend über das StrommarktG beraten und einige Änderungen beschlossen.

Wir haben für Sie schon mal einen Blick die wichtigsten Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen geworfen:

Redispatch

Nach § 13 Abs. 1a EnWG besteht für Übertragungsnetzbetreiber bekanntlich die Möglichkeit, bei elektrischen Speicher- und Erzeugungsanlagen ab 10 MW im Interesse der Systemsicherheit gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen (sog. Redispatch). Im Zusammenhang damit haben sich in der Vergangenheit jedoch zahlreiche Rechtsfragen ergeben (wir berichteten). Mit Blick auf Redispatch-Maßnahmen wird nunmehr in § 13a EnWG klargestellt, dass von solchen Maßnahmen auch der Wirkleistungsbezug erfasst ist. Dies soll der Rechtsunsicherheit entgegenwirken, die durch den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.4.2015 entstanden ist. Danach erstreckte sich die Befugnis zum Redispatch, die den Übertragungsnetzbetreibern nach bisheriger Rechtslage eingeräumt war, nicht auf Anweisungen eines Wirkleistungsbezugs, was vor allem Maßnahmen gegenüber Pumpspeicherkraftwerken betraf. Klargestellt wird auch, dass die Übertragungsnetzbetreiber einen Wirkleistungsbezug grundsätzlich unabhängig von anderen marktbezogenen Maßnahmen anweisen können ...

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