Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2015 - Internetwirtschaft, Kartellverfolgung und Fusionskontrolle

von Marcus Beckmann

Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht 2015 veröffentlicht.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes:

Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamtes

Internetwirtschaft

Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt. Um der steigenden Bedeutung der Internetwirtschaft Rechnung zu tragen, hat das Bundeskartellamt Anfang 2015 einen Think Tank Internet eingerichtet.

Andreas Mundt: „Mit der zunehmenden Digitalisierung erleben wir eine wirtschaftliche Revolution, die alle Lebensbereiche erfasst. Auch kartellrechtlich müssen viele Fragen neu durchdacht und zur praktischen Anwendung gebracht werden. Unsere Kernaufgabe als Hüter des Wettbewerbs ist es, gerade in der digitalen Welt, missbräuchliche Verhaltensweisen der großen Player schnell und konsequent zu verfolgen, um so die Märkte für neue Geschäftsmodelle offenzuhalten.“

Das Bundeskartellamt hat in den zurückliegenden Jahren bereits zahlreiche „Internet-Fälle“ abgeschlossen. Unter anderem hat die Behörde gegen Amazon Marketplace und bekannte Hotelbuchungsportale erwirkt, dass die sogenannten Bestpreis-Klauseln aufgegeben wurden, die die Händler bzw. Hoteliers dazu verpflichteten, an keiner anderen Stelle günstigere Angebote machen zu dürfen. Darüber hinaus wurden wichtige Fusionskontrollverfahren von Internetplattformen u.a. bei Immobilien- und Partnervermittlungsportalen geführt. Das Bundeskartellamt ermittelt außerdem derzeit gegen den Online-Ticketvermarkter CTS Eventim und hat ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Behörde geht hier dem Verdacht nach, dass Facebook durch etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht ...

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