Brexit und das Datenschutzrecht

von RA Stefan Loebisch

Die Briten haben am 23.06.2016 für den EU-Ausstieg gestimmt – welche Folgen wird der Brexit auf das Datenschutzrecht und die Datenübermittlung nach Großbritannien haben? Ein erster Überblick.

Referendum am 23.06.2016: Knappe Mehrheit für den Brexit

Knapp 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am 23.06.2016 für den Brexit.

Zunächst bleibt Großbritannien Mitglied der EU. Die Regierung in London muss nun mit Brüssel über die Bedingungen des Austritts und die zukünftigen Beziehungen verhandeln. Diese Verhandlungen können sich über mehrere Jahre hinziehen.

Brexit: Auswirkung auf das Datenschutzrecht

Solange Großbritannien noch Teil der EU ist, wird dort auch die zukünftig geltende Datenschutzgrundverordnung – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 – unmittelbar gelten. Großbritannien wird sich also mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten ein weitgehend einheitliches Datenschutzrecht – mit Ausnahme der Öffnungsklauseln – teilen. Solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, zählt es für die grenzüberschreitenden Datentransfer weiterhin zum „datenschutzrechtlichen Binnenraum“ ...

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