Bremisches Spielhallengesetz – Mindestabstand 250 Meter zwischen den Spielhallen

Bremisches Spielhallengesetz Mindestabstand 250 Meter zwischen den Spielhallen

In 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Bremische Spielhallengesetz ist normiert, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen 250 Meter Luftlinie betragen muss. Der Mindestabstand wurde am 16.05.2011, in das Bremische Spielhallengesetz aufgenommen und mit dem Suchtpotenzial der Geldgewinnspielgerte begrndet. Nach der Gesetzesbegrndung sollte wegen des Suchtpotentials die Verfgbarkeit des Spielangebots begrenzt und damit der Spieltrieb eingedmmt werden. Derzeit unterschreiten in Bremen noch viele Spielhallen diesen Mindestabstand, dies vor allem bei Mehrfachspielhallen und rtlich vor allem im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt, da sie sich auf den Bestandschutz berufen knnen, der in 11 Abs. 3 Satz 1 BremSpielhG normiert ist. Der Bestandschutz endet allerdings am 30.06 ...

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