BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

BayVGH: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

24. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Mit zwei Urteilen vom 2. Mai 2016, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen. Die stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 hat der BayVGH aufgehoben.

Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Frage, ob der von den Zweitwohnungsteuersatzungen gewählte gestaffelte Steuersatz mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Die Satzungen sehen eine nach der Höhe des (tatsächlichen oder geschätzten) Mietaufwands bemessene, in sieben Stufen ansteigende Steuer vor. Die Steuer beträgt bei einem jährlichen Mietaufwand bis 1.250 Euro 110 Euro und erreicht bei einem Mietaufwand über 40.000 Euro den Höchstbetrag von 3.333 Euro. Von Stufe zu Stufe verdoppeln sich jeweils die Obergrenze des Mietaufwands und die zu entrichtende Steuer. Hieraus ergibt sich ein Steuersatz von 18 % an der Untergrenze und von 9 % an der Obergrenze der jeweiligen Stufe.

Nach Auffassung des BayVGH läuft dieses Stufensystem wegen der damit verbundenen Progressions- und Degressionseffekte zwar dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz teilweise zuwider ...

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