ACAB-Beschluss: Polizisten dürfen nicht so empfindlich sein

von Udo Vetter

Polizeibeamte werden die Abkürzung „ACAB“ künftig nicht mehr ohne weiteres zum Anlass nehmen können, Anzeigen zu schreiben. Oder wenn sie es doch tun, bestehen zumindest gute Aussichten, dass die Verfahren schnell eingestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich zwei Verurteilungen von Fußballfans aufgehoben, die im Stadion „ACAB“-Schriftzüge gezeigt haben.

Das Bundesverfassungsgericht wertet „ACAB“ als Meinungsäußerung, die nicht per se unzulässig ist. Jedenfalls liege nicht unbedingt eine Schmähung vor, die unter keinen Gesichtspunkten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In einem der Fälle war es so, dass sich bei dem Protest ein Bezug zu Vorfällen rund um Stuttgart 21 finden ließ. Hier sei eine viel und emotional diskutierte Frage aufgenommen worden, sagt das Gericht ...

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