„Zum Beweis (…), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt“ – kein Beweisantrag!

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Wie sorgfältig beim Formulieren von Beweisanträgen vorgegangen werden sollte, zeigt dieser Fall: Dem Betroffenen wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h vorgeworfen. Sein Verteidiger beantragte „zum Beweis der Behauptung, dass ohne Bestätigung der Zeugin, dass sämtliche Eichmarken am Messgerät vor Messbeginn überprüft wurden, nicht vom Vorliegen eines ordentlich geeichten Messgeräts und daher auch nicht vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens auszugehen ist, (…) die Einholung eines Sachverständigengutachtens .“ Zur Begründung gab er an, die Zeugin hätte im Termin angegeben, nicht zu wissen, wo sich die Eichmarken am Leivtec XV3-Messgerät befinden, so dass sie deren Unversehrtheit auch nicht habe überprüfen können. Das Amtsgerichte lehnte den Beweisantrag ab. Laut OLG Saarbrücken keine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Antrag des Verteidigers laufe auf den Beweis einer Rechtsfrage hinaus. Auch führe eine unterlassene Überprüfung der Eichmarken nicht dazu, dass kein standardisiertes Messverfahren mehr vorliegt (Beschluss vom 20.07.2015, Az. Ss (RS) 10/2015 (22/15 OWi)).

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14. April 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80,– € festgesetzt.

Gegen das in der Hauptverhandlung vom 14. April 2015 verkündete Urteil hat der Betroffene mit am 21. April 2015 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tag die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diesen Antrag sowie die Rechtsbeschwerde nach am 27. April 2015 erfolgter Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger mit am 27 ...

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