Zahlemann & Söhne: AGB-Kontrolle macht Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam – der Chef muss zahlen

Arbeitsrecht Juni 23rd, 2016

Der Fall

Die Firma zahlte an den Mitarbeiter über viele Jahre durchgängig ein großzügiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles auf freiwilliger Basis. Im Arbeitsvertrag stand dazu folgende Klausel: „Vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und begründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft.“ Ferner stand dort der (verhängnisvolle) Folgesatz: „Im übrigen richtet sich der Arbeitsvertrag nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der in Frage kommenden Sparte.“

Die Krise der Firma:

Im Jahr 2015 konnte die in der Krise befindliche Firma das Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2015 nicht mehr zahlen. Mit Hinweis auf den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag wurden die beiden Gratifikationen „abgeklemmt“. Der Mitarbeiter pochte jedoch auf Zahlung (insgesamt ca. € 4 ...

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