Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

Der Streit, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht und damit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers unterfallen, ist noch immer aktuell. Dies gilt nicht nur für das alte, bis 13.6.2014 geltende Recht. Eine höchstrichterliche Klärung steht aber wohl bevor.

I. Einleitung

Verbrauchern steht bei einer Reihe von Vertragskonstellationen ein Widerrufsrecht von in der Regel 14 Tagen zu, §§ 312g, 355 ff. BGB. Betroffen sind insbesondere[1] die im Fernabsatz (§ 312c BGB; früher: § 312b BGB a.F.) und die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge (§ 312b BGB), früher: Haustürgeschäfte (§ 312 BGB a.F.). Vor knapp zwei Jahren ist eine wesentliche Rechtsänderung hinsichtlich dieser besonderen Betriebsformen und des Widerrufsrechts eingetreten: Das frühere Recht – in Form des Haustürwiderrufsgesetzes sowie in Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie (FARL)[2] in Form des Fernabsatzgesetzes – waren zunächst mit der Schuldrechtsmodernisierung als §§ 312 ff. in das BGB integriert worden. Diese Regelungen wurden mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)[3] zum 13.6.2014 in wesentlichen Zügen geändert, neu nummeriert und in ihrem Anwendungsbereich erweitert.

Schon unter dem früheren Recht war in Rechtsprechung und juristischer Literatur umstritten, inwieweit Maklerverträge überhaupt Fernabsatzverträge sein und dem Widerrufsrecht des Verbrauchers unterliegen können. Dieser Streit ist mit der 2014 eingetretenen Rechtsänderung noch nicht hinfällig geworden, da einerseits noch Gerichtsverfahren anhängig sind, bei denen es um unter dem früheren Recht geschlossene Maklerverträge geht. Andererseits ist denkbar, dass vor dem 13.6.2014 geschlossene Maklerverträge noch bis zum 27.6.2015 widerrufen wurden und zu Rechtsstreitigkeiten geführt haben, denn erst mit Ablauf dieses Tages ist das Widerrufsrecht nach altem Recht erloschen, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB ...

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