Urteil: Anfechtung wegen Pkw mit sog. „Schummelsoftware“

von Dominik Nowak

Ein weiteres Urteil im Rahmen der sog. „Abgasaffäre“ ist vom Landgericht München I (Urteil vom 14.04.2016, Az.: 23 O 23033/15) gefällt worden. Diesmal ging es jedoch nicht (nur) um die Frage, ob ein Fahrzeug mit „Schummelsoftware“ mangelhaft sei.

Zum Sachverhalt

Der Sachverhalt lag hier etwas anders als in dem am 15.06.2016 geschilderten Fall.

Auch im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten ein Fahrzeug gekauft, in dem ein von der V. AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut war. Dem Kläger sei es – so behauptete er – beim Kauf des Fahrzeugs darauf angekommen, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, der CO2-Ausstoß den Angaben entspreche, der Verbrauch des Fahrzeuges niedrig und die Leistung (PS) hoch war.

Das Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor vom Typ EA 189 ist aber ein Motor, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Bei dem Motor werden die Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert. Die konkreten Auswirkungen auf das Fahrzeug waren zwischen den Parteien natürlich streitig.

Durch seinen Rechtsanwalt forderte der Käufer zunächst die Verkäuferin auf, die Mängel zu beseitigen und kündigte an, vom Vertrag zurücktreten zu wollen ...

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