Unsichtbare Parabolantenne auf dem Balkon

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Er installierte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne. Seine Vermieterin forderte ihn im Dezember 2013 auf, die Antenne zu entfernen. Sie ist der Meinung, dass diese das Haus baulich und optisch beeinträchtige und wegen der unsachgemäßen Montage eine Gefahr darstelle. Der beklagte Mieter könne sein Informationsbedürfnis ausreichend über andere Informationsmedien abdecken.

Als der Mieter sich weigerte, die Parabolantenne zu entfernen, erhob die Vermieterin Klage zum Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Die Parabolantenne stelle keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin dar. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden. Dazu stellt das Gericht fest:

"Die Fassade der Klägerin wird lediglich einem nicht erheblichen Maße berührt, weil die Parabolantenne über die Balkonbrüstung hinaus zumindest auf den von der Klägerin vorgelegten Fotos, -die zum Teil von einem Balkon auf gleicher Stockwerksebene wie die Wohnung des Beklagten gemacht wurden-, zu sehen ist ...

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