Sinnentleertes Siegelungsverfahren

Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil heisst es eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch gut und betont gleich mehrfach, dass die Verfahrensgrundrechte der Beschuldigten (bspw. „nemo tenetur“) restriktiv zu handhaben bzw. anzuwenden seien (BGE 1B_249/2015 vom 30.05.2016).

In der Sache geht es um ein von einer Bank zuhanden der FINMA erstelltes Memorandum mit Beilagen. Nachdem die FINMA das Memo nicht zur Verfügung stellen wollte, hat es die BA bei der beschuldigten Bank (versiegelt) sichergestellt. Der Grund für die Weigerung von FINMA lässt sich dem Urteil wie folgt entnehmen:

Dem Ersuchen der BA auf Herausgabe des Memorandums leistete die FINMA mit Schreiben vom 12. April und 19. Juli 2013 (gestützt auf Art. 40 FINMAG) keine Folge. Die FINMA begründete dies mit der „sehr hohen Kooperationsbereitschaft“, welche sie (als Aufsichtsbehörde) von der beschuldigten Bank erwarte. Eine Herausgabe des Memorandums durch die FINMA würde deren Aufsichtstätigkeit „auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen“ (E. 8.14).

Der heikelste Teil des Urteils ist aber wohl die restriktive Anwendung (d.h. die Nichtanwendung) von nemo tenetur. Natürlich ist nicht zu beanstanden, dass Beweismittel beschlagnahmt werden können, zu deren Herausgabe eine Beschuldigte nicht gezwungen werden kann. Wenn es sich aber um ein Memorandum handelt, die zuhanden einer Aufsichtsbehörde angefertigt wurde (oder sogar werden musste), stellen sich die verfassungsrechtlichen Fragen aber eben trotzdem ...

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