Schweigepflichtentbindung in der Uni – Alltagsgeschäft?

von Jennifer Jähn

Studenten der Fachhochschule Stralsund müssen jetzt sehr stark sein. Denn die Zeit der Gedanken „… ach nee, dieses Semester schreibe ich die Prüfung noch nicht. Ich schiebe die Prüfung und damit ich den Versuch nicht verschwende, lasse ich mich für den Tag krankschreiben …“ könnte bald vorbei sein.

Bei unseren Recherchen sind wir auf eine Meldung im „Spiegel“ gestoßen, wonach es der Fachhochschule Stralsund nicht mehr ausreicht, wenn die Studenten bzw. Prüflinge für ein entschuldigtes Fehlen bei einer Prüfung ausschließlich ein Attest vorlegen. Vielmehr soll der Student ein Formular von dem Arzt ausfüllen lassen, in dem unter anderem gefragt wird, an welcher Krankheit er leide, welche Symptome auftreten und wie sich dies auf die Prüfung auswirken könnte. Und das ist noch nicht alles. Zusätzlich soll der Student seinen behandelnden Arzt auch noch von der Schweigepflicht entbinden, wahrscheinlich um Rückfragen oder den Erhalt weiterer Details zur Diagnose sicherzustellen. Getreu dem Motto: Ist der Student tatsächlich krank oder simuliert er etwa nur…

Kann die Pflicht zur Verschwiegenheit des Arztes denn einfach „aufgehoben“ werden?

Grundsätzlich besteht bei bestimmten Berufsgruppen die Pflicht zur Verschwiegenheit, deren Verletzung eine Straftat darstellt gemäß § 203 Strafgesetzbuch (wir berichteten in diesem Zusammenhang immer wieder über aktuelle Probleme in diesem Bereich). Zur Umgehung dieser Strafbarkeit ist eine Offenbarungsbefugnis notwendig. Diese ergibt sich regelmäßig aus einer Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen. Die Einwilligung (im Fachjargon auch Schweigepflichtentbindungserklärung genannt) ist jedoch wiederum an sehr strenge Voraussetzungen gebunden – Freiwilligkeit, Informiertheit, Schriftform, Sichtbarkeit und jederzeitige Widerrufbarkeit ...

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