Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

Wird auf eine Unterlassung hin eine notarielle Unterwerfungserklärung durch den Verletzer abgegeben, so führt dies nicht dazu, dass der Abmahner nicht auch im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich durchsetzen kann. Mit der notariellen Unterwerfung erfolgt lediglich die Anerkennung einer sofortigen Zwangsvollstreckung. Dies ist jedoch nicht vergleichbar mit der üb ...

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