Neue Nachbesserungen im etsy-AGB-System: Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit für Händler?

Als die Verkaufsplattform „etsy“ im März dieses Jahres ein starres AGB-Baukastensystem einführte und die allermeisten Händler zu dessen Benutzung zwang, war die Verzweiflung groß. Gravierende Mängel bei der Umsetzung des europäischen Verbraucherrechts und ungenügende Gestaltungsoptionen des oktroyierten AGB-Tools hatten die Rechtssicherheit einer jeden Verkaufspräsenz auf etsy nahezu ausgehebelt. Nachdem aufgrund zahlreicher Beschwerden zunächst ein Freitextfeld für das Einfügen eigener Rechtstexte und einer vorgabenkonformen Widerrufsbelehrung geschaffen wurde, hat die Verkaufsplattform nun erneut nachgebessert. Über welche neuen Optionen etsy-Verkäufer ab sofort verfügen und wie sich die Änderungen auf die allgemeine Rechtssicherheit der Shopauftritte auswirken, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

I. Aufhebung der Anzeigebegrenzung auf deutsche Kundenkreise

Bislang ergab sich für etsy-Verkäufer mit überstaatlichem Einzugsgebiet ein kaum eingrenzbares Abmahnrisiko daraus, dass zwar eigene Rechtstexte eingebunden werden konnten, diese aufgrund plattforminterner Limitierungen aber nur deutschen Käufern gegenüber angezeigt wurden. Die Betreiber der Handelsplattform waren in Unkenntnis der Rechtslage nämlich fälschlicher- und in für Händler verheerender Weise davon ausgegangen, dass die Umsetzung der strengen und umfangreichen Belehrungs- und Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften nur vom deutschen Recht eingefordert wurden.
Nun – nach weiteren 3 Monaten seit Inkrafttreten der Änderung des AGB-Systems – scheint auch etsy endlich realisiert zu haben, dass die maßgeblichen Belehrungsanforderungen und informatorischen Obliegenheiten keine rein deutschen Regularien sind, sondern vielmehr der europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU entspringen und somit auch von allen anderen Mitgliedstaaten durch nationale Umsetzungsakte zwingend eingefordert werden müssen ...

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