LG Bonn: Streitwert bei Unterlassen von Cold Calls bei Unternehmern beträgt 4.000,00 Euro

von Thomas Rader

Den Streitwert für eine auf Unterlassen von ohne Einwilligung erfolgenden Werbeanrufen bei einem Unternehmer gerichtete Klage sieht die 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn bei 4.000,00 Euro. Dies soll auch dann gelten, wenn es aufgrund des Werbeanrufs zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss kam.

Kommt es aufgrund eines Cold Calls zu einem ungewollten (strittig: durch Täuschung verursachten) Vertragsabschluss, steht eine vermeintliche Gerichtsstandsvereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des anrufenden Unternehmens dem deliktischen Gerichtsstand nicht entgegen.

LG Bonn, Beschluss vom 17.06.2016, 7 O 96/16:

In dem Rechtsstreit

[…]

erklärt sich das Landgericht Bonn für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin gemäß § 281 ZPO ohne mündliche Verhandlung an das Amtsgericht Euskirchen.

Gründe

Der Rechtsstreit war auf den Hilfsantrag der Klägerin an das Amtsgericht Euskirchen zu verweisen, weil dieses sachlich und örtlich zuständig ist.

1. Die Kammer bleibt auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Klägerin bei ihrer Auffassung , dass der Streitwert des Rechtsstreits bei 4.000,00 Euro liegt. Der Wert ist vorliegend nach billigem Ermessen zu schätzen (§ 3 ZPO), weil die Klageforderung keinen feststehenden, etwa bezifferten Wert hat. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung weiterer Anrufe zum Zwecke der Werbung unter den in der Klageschrift näher geschilderten Modalitäten. Sie trägt vor, die Beklagte habe ihr mit einem so genannten “Cold Call” einen Vertrag untergeschoben und hierdurch in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Hierbei handele es sich um eine unzumutbare Belästigung im Sinne des UWG. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) ...

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