Deutscher Städtetag: Wohnsitzauflagen zeitnah einführen und konsequent nutzen – Finanzierung der Integrationsaufgaben rasch klären

Deutscher Städtetag: Wohnsitzauflagen zeitnah einführen und konsequent nutzen – Finanzierung der Integrationsaufgaben rasch klären

23. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag hat heute nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Die Städte forderten außerdem die Länder auf, die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge rasch und konsequent anzuwenden und in der Praxis möglichst unbürokratisch auszugestalten. Im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte der Städtetag das Integrationsgesetz und die Integrationsverordnung des Bundes, weil beides dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns folgt und weil wichtige Anliegen der Städte aufgegriffen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:

Die Städte begrüßen, dass der Bund drei Jahre lang die Unterkunftskosten im Hartz-IV-System für anerkannte Flüchtlinge voll zu tragen bereit ist und so – wie von uns gefordert – erhebliche zusätzliche Sozialausgaben der Kommunen vermieden werden. Bund und Länder müssen nun aber nach vielen Beratungsrunden auch gemeinsam einen Weg finden, wie die erheblichen zu erwartenden Integrationskosten bewältigt werden können. Eine schnelle Einigung tut Not. Die besten Integrationskonzepte werden nur Wirklichkeit, wenn geklärt ist, wer sie bezahlt. Ihre Finanzierung darf nicht den Kommunen zugeschoben werden.“

Die Kommunen verfügen über viel integrationspolitische Erfahrungen, machte Lohse weiter deutlich. Integration finde vor Ort in den Kommunen statt und die Städte wollen, dass sie gelingt. Doch die große gesamtstaatliche Aufgabe finanziere sich nicht von allein und die Kosten einer unterlassenen oder gescheiterten Integration wären um ein Vielfaches höher ...

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