Deutscher Städtetag: Städte unterstützen eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern seriöse Kostenschätzung und Kompensation

Deutscher Städtetag: Städte unterstützen eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern seriöse Kostenschätzung und Kompensation

23. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, das geltende Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Für richtig halten die Städte auch die Absicht, in einem Bundesteilhabegesetz sowohl den Leistungsträgern zu ermöglichen, die Angebote besser zu steuern, als auch den stetigen Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung innerhalb der kommunalen Sozialhilfe zu dämpfen. Der vorliegende Referentenentwurf erfülle diese Erwartungen allerdings nicht, machte der Deutsche Städtetag heute in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss deutlich.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte:

Ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung außerhalb der Sozialhilfe ist richtig und wird auch von den Städten gefordert. Das neue Gesetz muss dem Grundsatz der Inklusion Rechnung tragen, also der gleichberechtigten Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in alle Leistungsrechte und alle Lebensbereiche. Diskriminierungen bei Leistungen oder Lebenschancen wegen einer Behinderung sind nicht hinnehmbar und müssen endlich abgeschafft werden. Hierzu müssten sich die jeweiligen Lebensbereiche wie die gesundheitliche Versorgung und die Schulen stärker für die Belange der Menschen mit Behinderungen öffnen.“

Konkret lobte Maly die im Gesetzentwurf angestrebte Trennung der Fachleistungen für Menschen mit Behinderung von Leistungen für ihren Lebensunterhalt, auch wenn im Einzelnen eine noch trennschärfere Abgrenzung notwendig erscheint ...

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