Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 2

von Juliane Boscheinen

Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 2 von Juliane Boscheinen am 23. Juni 2016, Rubrik: Aufklärung, Behandlungsvertrag, Patientenrechte 2. Anspruchsvoraussetzungen

Zunächst entsteht der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung nur bei planbaren Eingriffen, folglich grundsätzlich nicht bei Akutbehandlungen.

Ferner fordert das Gesetz, dass es sich bei dem Eingriff um einen „mengenanfälligen Eingriff“ handeln muss. In der Gesetzesbegründung wird der Begriff sinngemäß wie folgt definiert:

„Ein mengenanfälliger Eingriff ist ein Eingriff, bei dem insbesondere unter Berücksichtigung der zahlenmäßigen Entwicklung seiner Durchführung das Risiko einer zu weiten Indikationsstellung und damit einer nicht durchgängigen medizinisch gebotenen Vornahme des Eingriffs nicht auszuschließen ist“.

Welche Eingriffe hier im Einzelnen betroffen sind, wird durch den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung nicht festgelegt. Die Aufgabe, entsprechende Eingriffe zu benennen, obliegt gem. § 27 Abs. 2 SGB V vielmehr dem Gemeinsamen Bundesausschuss. Bislang ist dieser noch nicht tätig geworden. Es ist zu erwarten, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss hierzu an empirischen Daten orientieren wird. Solche ergeben sich beispielsweise aus dem Endbericht des Forschungsauftrags zur Mengenentwicklung des Hamburger Center for Health Ecconomics aus dem Jahre 2014.

Das Gesetzt stellt darüber hinaus bestimmte Anforderungen an den für die ärztliche Zweitmeinung zu konsultierenden Arzt, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss möglicherweise noch konkretisiert werden.

Solange der Gemeinsame Bundesausschuss seine Aufgaben noch nicht wahrgenommen hat, kann der Anspruch auch noch nicht realisiert werden. Es kann noch nicht abgesehen werden, wann der Gemeinsame Bundesausschuss hierzu Stellung nehmen wird.

3. Folgen für die Aufklärungspflichten des die Indikation stellenden Arztes

27b Abs ...

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