Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 1

von Juliane Boscheinen

Der Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung – Teil 1 von Juliane Boscheinen am 23. Juni 2016, Rubrik: Aufklärung, Behandlungsvertrag, Patientenrechte

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist die Regelung des § 27 b SGB V im SGB V eingeführt worden. § 27b SGB V begründet in bestimmten Fällen einen Anspruch von Patienten auf Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung.

Im ersten Teil des Artikels beleuchten wir die Frage, welche Ziele der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelung verfolgt hat. Im zweiten Teil des Artikels werden wir die Anspruchsvoraussetzungen – soweit diese bekannt sind – darstellen und die Konsequenzen für den die Indikation stellenden und aufklärenden Arzt herausarbeiten.

Intention des Gesetzgebers

Ausweislich der Gesetzesbegründung dient das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der Sicherstellung der bedarfsgerechten, flächendeckenden und gut erreichbaren medizinischen Versorgung. Mit dem Gesetz wurde auch der Anspruch von Versicherten auf Einholung einer Zweitmeinung bei bestimmten Eingriffen in das SGB V eingeführt. Diese Regelung soll nach Absicht des Gesetzebers zu einer sicheren Indikationsstellung beitragen und den Patienten in seiner Souveränität stärken.

Auf der anderen Seite beabsichtigt der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Regelung auch eindeutig Einsparungen im Gesundheitssystem ...

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