Bundestag: Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen eingebracht

Bundestag: Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen eingebracht

22. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den o.g. Gesetzentwurf zugeleitet (BT-Drs. 18/8880 v. 22.06.2016). Diesen hatte der Bundesrat am 13.05.2016 beschlossen.

Nach der bisherigen Rechtslage ist die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehm ...

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