Abmahnkosten eines Fachverbandes sind erstattungsfähig

Abmahnkosten eines Fachverbandes sind erstattungsfähig

Das OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 150/15 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig, wenn ein Fachverband durch einen Rechtsanwalt Abmahnungen aussprechen lässt und hat diese Frage im Ergebnis zutreffend bejaht.

Das OLG Frankfurt am Main führt insoweit wie folgt aus:

…Entgegen der Auffassung des Beklagten kann von einem gemäß § 8 III Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Verband nicht generell verlangt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe durch eigene Organe oder Mitarbeiter auszusprechen. Die Anspruchsberechtigung des Verbandes ist nach dieser Vorschrift daran geknüpft, dass er die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Der Verband muss zwar zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Interessen seiner Mitglieder (auch personell) hinreichend ausgestattet sein; seine sich aus § 8 III Nr ...

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