VG Ansbach: Kein Public-Viewing in der Gustavstraße in Fürth während der Fußball EM 2016

VG Ansbach: Kein Public-Viewing in der Gustavstraße in Fürth während der Fußball EM 2016

22. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 22. Juni 2016 durch Beschluss den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers auf Sperrzeitverkürzung für seine Außenfläche in der Gustavstraße in Fürth abgelehnt.

Beantragt wurde die Verkürzung der Sperrzeit für die Zeit der laufenden Fußball Europameisterschaft in Frankreich vom 10. Juni – 10. Juli 2016.

Die Bundesregierung hat zum Zweck der bundeseinheitlichen Handhabung eigens für die Public-Viewing-Veranstaltungen in dieser Zeit eine Lärmschutzverordnung (EM2016LärmSchV) erlassen. Allerdings besteht für die Betreiber von Gaststätten kein Anspruch auf eine Sperrzeitverkürzung für die Freischankflächen, sondern diese steht im Ermessen der jeweiligen Gemeinde ...

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