Vergütung von Raucherpausen: Keine betriebliche Übung!

von Dr. Nicolai Besgen

Vergütung von Raucherpausen: Keine betriebliche Übung! LAG Nürnberg v. 21.07.2015 - 7 Sa 131/15 und v. 05.08.2015 - 2 Sa 132/15

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, spezielle Raucherpausen zu gewähren. Erst recht müssen freiwillig gewährte Raucherpausen nicht vergütet werden. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte nun in zwei Urteilen für denselben Betrieb zu entscheiden, ob Arbeitnehmer einen dauerhaften Anspruch aus betrieblicher Übung erwerben, wenn der Arbeitgeber über viele Jahre hinweg für Raucherpausen das Entgelt weiter gezahlt hat (LAG Nürnberg v. 21.07.2015 - 7 Sa 131/15 und v. 05.08.2015 - 2 Sa 132/15). Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sehr überzeugend und mit guten Argumenten eine betriebliche Übung zugunsten der Arbeitnehmer abgelehnt. Die für Arbeitgeber positive Entscheidung soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und als Staplerfahrer bei dem beklagten Arbeitgeber bereits seit 1995 beschäftigt. Bereits seit vielen Jahren hatte sich im Betrieb eingebürgert, dass die Beschäftigten zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen dürfen, ohne am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. ausstempeln zu müssen. Dementsprechend wurde für diese Raucherpausen auch kein Lohnabzug vorgenommen. Der Arbeitgeber hatte auch keinerlei Kenntnis über die Häufigkeit und Dauer der einzelnen Raucherpausen.

Ende des Jahres 2012 schlossen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über das Rauchen im Betrieb (BV Rauchen). In der Präambel heißt es:

„Der Arbeitgeber hat gem. § 5 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabak rauchgeschützt sind ...Zum vollständigen Artikel


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