Störerhaftung: Klarheit gibt’s erst mit dem Urteil des EuGH

von Frederik Leenen

22. Juni 2016

TMC – Technology, Media & Communications

Ob die Störerhaftung für öffentliche WLANs abgeschafft wird oder nicht, entscheidet sich bald. Aber nicht in der deutschen Politik - sondern vor dem EuGH.

Seit über zehn Jahren gibt es eine EU-Richtlinienbestimmung, nach der (vereinfacht gesagt) Diensteanbieter für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, weitgehend nicht verantwortlich sind. Bedingung ist dabei, dass sie keinerlei Einfluss auf die Kommunikation nehmen. In Deutschland wurde diese EU-Vorgabe, die nach ganz allgemeiner Auffassung vollharmonisiertes Recht darstellt und damit keinen Spielraum mehr für nationale Alleingänge lässt, durch § 8 TMG (wörtlich) umgesetzt.

Trotzdem hat die Rechtsprechung lange vermieden, dieses Richtlinienprivileg für Zugangsvermittler direkt auf Betreiber von öffentlichen WLANs anzuwenden, obwohl es eigentlich ganz gut passt. Die Bestimmung wurde meist eher stiefmütterlich in die altherkömmliche deutsche Störerhaftung eingebaut. Diese Störerhaftung ist ein kompliziertes richterrechtliches Konstrukt. Durch sie können auch relativ unbeteiligte Vermittler unter bestimmten Voraussetzungen kostenpflichtig abgemahnt und zum Unterlassen verpflichtet werden.

Der deutsche Gesetzgeber versucht die Reform

Durch die entstandene Rechtsunsicherheit fühlte sich irgendwann auch die deutsche Politik angesprochen und wollte eine gesetzliche Reglung zur WLAN-Störerhaftung auf den Weg bringen. Der Entwurf probte dabei die Quadratur des Kreises, ebenfalls orientiert an der Störerhaftung: Freies WLAN für jeden, aber mit Hinweispflichten, Protokollpflichten und Verschlüsselung.

So gut gewollt der Entwurf im Ansatz gemeint war, so herbe wurde der Entwurf dennoch von allen Seiten kritisiert. Auch etliche Nachbesserungen haben nicht geholfen. Der gehaltvollste Kritikpunkt betraf das Richtlinienrecht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK