Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz im Mai 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz im Mai 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Zivilrecht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 40 47 65 Aktenvortrag 9 6 7 Prüfungsgespräch 7 6 8 Wahlfach 11 7 11 Endnote 6,20 6,20 8,4 Endnote (1. Examen) 8,00

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen Grundstücksbeeinträchtigung

Paragraphen: §906 BGB, §1004 BGB

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Diskussion, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer schilderte uns folgenden Sachverhalt: Zu Ihnen kommt ein Mandant, dessen nördliche Mauer auf seinem Grundstück stark von Wasserabfluss eines vom oberirdischen Grundstücks führenden Abflussrohrs beeinträchtigt ist. Er möchte wissen, wie er gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks vorgehen kann. Dabei kommt es ihm darauf an, dass es in Zukunft nicht mehr zum Wasserabfluss in Richtung nördlicher Mauer kommt. Zunächst sind wir auf § 1004 BGB und § 906 BGB eingegangen. Hier stellten wir schnell fest, dass es sich indes bei dieser Einwirkung nicht um solche unwägbaren Immissionen des § 906 BGB handelt ...

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