OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kritisch hinterfragen

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wurde mittels ESO ES 3.0 mit einer Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 111 km/h gemessen. Das AG verurteilte ihn nicht zu einer Geldbuße von 160 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot, wie normalerweise vorgesehen – die Geschwindigkeit war an der Messstelle auf 70 km/h beschränkt – sondern ließ die Rohdaten (Helligkeitsprofile) der Messung durch einen Sachverständigen untersuchen und kam danach noch auf eine gefahrene Geschwindigkeit von 95 km/h. Entsprechend betrug das Bußgeld 80 EUR. Die im Urteil enthaltenen Angaben aus dem Gutachten des Sachverständigen genügten dem OLG Stuttgart nicht: Sie waren einerseits widersprüchlich, andererseits lückenhaft: Wenn der Sachverständige von eine Qualität bzw. Güte der Helligkeitsprofile von 70 % fordere, müsse auch angegeben werden, wie der Sachverständige auf diese Zahl kam. Nachdem das Messverfahren grundsätzlich als standardisiert anzusehen sei und das Messgerät die Messung des Betroffenen nicht annulierte, hätte das Gericht außerdem die Einschätzung des Gutachters kritisch hinterfragen und dies im Urteil darlegen müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 4 Ss 242/15).

Geschäftsnummer: 4 Ss 242/15
9 OWi 24 Js 19056/14 (AG Reutlingen)
24 Js 19056/14 (StA Tübingen)

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Tübingen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2015 (fälschlich als Beschluss bezeichnet) mit den Feststellungen

a u f g e h o b e n.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Reutlingen

z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 Euro ...

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