OLG Karlsruhe: Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe

von Maik Sebastian

22. Juni 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Widerrufsrecht

Ein Staubsauger-Kauf auf der „Grünen Woche“ in Berlin hat nicht zur Folge, dass der Vertrag vom Käufer widerrufen werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Berufungsinstanz entschieden (Urt. v. 10.06.2016, Az. 4 U 217/15).

Widerrufsrecht oder nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur regelmäßig die Käufer, sondern auch viele Händler. Im Fernabsatzbereich und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen mit Unternehmern besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Doch wann befindet sich z.B. ein Verkäufer außerhalb von Geschäftsräumen?

Außerhalb von Geschäftsräumen?

Dieser Frage ist im Oktober letzten Jahres, wie an dieser Stelle berichtet, bereits das Landgericht Freiburg nachgegangen. Ein Messestand bei der „Grünen Woche“ sei als beweglicher Geschäftsraum zu bewerten, was zur Folge habe, dass ein Widerruf ausgeschlossen ist.

In die gleiche Kerbe schlug nun das OLG Karlsruhe, womit die Berufung des klagenden Verbraucherschutzverbandes keinen Erfolg hatte ...

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