LG Berlin: Schlichter Link auf AGB, die Widerrufsbelehrung enthalten, unzureichend

von Thomas Rader

Informationen über das Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch eine klare und verständliche Darstellung der Information. Der Verbraucher muss ohne weiteres erkennen können, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Hierzu reicht die schlichte Verlinkung der Bezeichnung “AGB” auch dann nicht aus, wenn sich eine Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB befindet.

LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015, 103 O 80/15 (auszugsweise):

“Nach Art. 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die Informationen über das Widerrufsrecht dem Verbraucher in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört es, dass die Widerrufsbelehrung in klarer und verständlicher Sprache gefasst ist. Dies kann bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung angenommen werden. Erforderlich ist aber auch eine klare und verständliche Darstellung der Informationen auf dem jeweiligen Medium (vergleiche die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1, BT-Drucksache 17/12.637, Seite 75). Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Es genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06 –, juris).

Diesen Anforderungen wird die Gestaltung der Internetseite der Beklagten nicht gerecht. Sie enthält keinen Link, der mit “Widerrufsbelehrung” bezeichnet wäre ...

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