Landgericht Berlin erklärt Reproduktionen gemeinfreier Gemälde für urheberrechtlich geschützt

von Carl Christian Müller

Im Rechtsstreit der Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia Foundation Inc. und den Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden urheberrechtlich geschützt sind. Stellt ein Autor der Wikipedia solche Fotografien unerlaubt in die Mediendatenbank Wikimedia Commons, die mit der Wikipedia verknüpft ist, haftet die Wikimedia Foundation Inc. für diese Urheberrechtsverletzung als Störer. Die Wikimedia Deutschland dagegen soll für die über Wikimedia Commons begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht haften, weil sie nur den Link der Muttergesellschaft setze, ohne Einfluss zu haben auf den Inhalt (LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15).

Dem Urteil lag ein Streit um den Urheberrechtsschutz für Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden zu Grunde. Die Reiss-Engelhorn-Museen sind unter anderem Eigentümer von 17 Gemälden, die von Künstlern geschaffen wurden, die seit mehr als 70 Jahren tot sind. Das Urheberrecht an diesen Gemälden ist erloschen. Einzelne dieser Gemälde werden derzeit in den Reiss-Engelhorn-Museen ausgestellt. In den Räumlichkeiten besteht für Besucher ein Fotografierverbot; auf Anfrage wird jedoch im Einzelfall eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Ein Wikipedia-Nutzer hatte Fotos dieser 17 Gemälde, die der Hausfotograf der Reiss-Engelhorn-Museen für eine Publikation erstellt hatte, eigenmächtig auf Wikimedia Commons hochgeladen, wo nicht nur die fotografierten Gemälde, sondern auch die Fotografien für gemeinfrei erklärt wurden. In der Folge kam es zu zahlreichen ungenehmigten, insbesondere auch gewerblichen Nachnutzungen der Fotografien. Hiermit waren die Reiss-Engelhorn-Museen nicht einverstanden, da ihnen als Inhaber der Urheberrechte an den Fotografien ein Mitbestimmungsrecht über die kostenfreie bzw. -pflichtige Nutzung, insbesondere bei kommerziellen Verwendungen, zusteht ...

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