Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

von Matthias Ruffert

Idealerweise korrelieren in verfassungsrechtlich geordneter Herrschaft die Handlungsmöglichkeiten der verfassten Organe einerseits mit den Instrumenten rechtlicher Kontrolle andererseits. Je höher die Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonformen Handelns, je weitreichender und tief gehender die Folgen des Organhandelns allgemein, um so wichtiger die Möglichkeit der unabhängig-neutralen Rechtskontrolle dieses Handelns, bei entsprechender Berührung von Rechten einzelner auch einhergehend mit entsprechendem Individualrechtsschutz. Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens, das nun mit dem Urteil des BVerfG zum Abschluss kommt, in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge, offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

Allerdings bestand hoher Bedarf an verfassungsrechtlicher und verfassungsgerichtlicher Korrektur. Dies zeigt sich weniger am OMT-Programm selbst als an seinem Vorgängerprogramm, dem Securities Market Programme aus dem Jahr 2010. In dessen Rahmen erwarb die EZB im Hochsommer 2011 Staatsanleihen von etwas über € 200 Mrd. von Italien (seinerzeit unter Ministerpräsident Berlusconi) und richtete im Gegenzug ein Schreiben an die italienische Regierung, mit der diese zu bestimmten Reformen angehalten wurde. Wenn es denn den „ausbrechenden Rechtsakt“ geben sollte, dann war dies der deutlichste Fall seit Erfindung dieser Rechtsfigur durch das BVerfG im Maastricht-Urteil von 1993. Der EZB ist monetäre Staatsfinanzierung verwehrt ...

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