BVerwG: Nach Abstellen des Fahrzeugs muss Fahrer nach Parkverboten Ausschau halten

von Alexander Gratz
Quelle: pixabay.com

Zu Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr hat das BVerwG entschieden, dass auch diese so aufgestellt oder angebracht sein müssen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann. Der Behörde obliege dabei das ordnungsgemäße Anbringen der Schilder, was in der Regel der Fall sei, wenn sie die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO beachtet. Allerdings seien hier geringere Anforderungen als bei Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr anzunehmen, da Regelungen für den ruhenden Verkehr nicht auch bei höheren Geschwindigkeiten in kürzester Zeit erfasst werden müssten, sondern der Fahrer sich nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeugs gefahrlos Klarheit über etwaige Verbote verschaffen könnte. Daher sei nach dem Abstellen des Fahrzeugs eine einfache Umschau nach Halte- oder Parkverboten von einem sorgfältigen Fahrer zu erwarten. Darüber hinaus gehende Maßnahmen, etwa ein Abschreiten der näheren Umgebung, müsse er nur treffen, wenn im Einzelfall ein besonderer Anlass dazu besteht. Das sei etwa dann der Fall, wenn abgestellte, besonders hohe Fahrzeuge Verkehrszeichen verdecken können oder die Sichtverhältnisse durch Dunkelheit oder Witterung besonders beeinträchtigt sind (BVerwG, Urteil vom 06.04.16, Az. 3 C 10.15).

3. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedrigere Anforderungen zu stellen sind als an solche, die den fließenden Verkehr betreffen. Soweit es darüber hinaus der Auffassung ist, im ruhenden Verkehr bestehe auch anlasslos eine Nachschaupflicht des Verkehrsteilnehmers nach dem Vorhandensein von Haltverbotszeichen, steht das nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) ...

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