BVerfG: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)

BVerfG: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)

22. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur R‑Besoldung sind unzulässig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs‑)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt.

Sachverhalt

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur R‑Besoldung lagen unter anderem vier Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zugrunde. Den Klagen in den Ausgangsverfahren wurde mit bislang unveröffentlichten rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Halle vom 8. Juli 2015 stattgegeben. Die hiesigen Antragsteller sind die Kläger der Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle.

In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt aufgegeben, verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2016 an zu treffen. Der Gesetzgeber hat daraufhin das Gesetz zur Änderung besoldungs- und richterrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2015 erlassen. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben die Anträge gestellt, „eine Vollstreckungsanordnung gem. § 35 BVerfGG zu erlassen, in der dem Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt aufgegeben wird, eine verfassungskonforme Regelung für die Besoldungsgruppe R 1 Landesbesoldungsordnung für die Jahre 2008 bis 2010 zu erlassen.“ Zur Begründung wird angeführt, die vom Gesetzgeber gewählte Minimallösung führe nicht zu verfassungskonformen Regelungen ...

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