Arbeitgeber wäscht – Arbeitnehmer schäumt

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2016

Im neuen Arbeitsverhältnis arbeitet man sich von groß nach klein vor. Erst einmal lernt man sich überhaupt kennen. Dann geht es um die Eckpfeiler: Gehalt, Laufzeit des Arbeitsvertrags, Arbeitszeiten, Einsatzbereich. Anschließend werden die „mitlaufenden“ Vertragsbedingungen geklärt: Wie viel Urlaub gibt es? Gibt es Sonderzahlungen wie Boni oder Weihnachtsgeld? Was ist mit Überstunden?

Und schließlich kommen Sie bei den Fragen des Alltags an, die sich erst im laufenden Arbeitsverhältnis ergeben. Heißt Arbeitsbeginn um 08:30 Uhr eigentlich zur Tür reinkommen oder den Rechner schon hochgefahren haben? (Antwort: Das ist unseres Wissens gerichtlich noch nicht entschieden worden. Bei dem Ingebrauchnehmen des Arbeitsgerätes handelt es sich aber grundsätzlich um Arbeitszeit, also ist Knopf drücken um 08:30 Uhr in Ordnung.) Und am Ende des Tages: Ist Aufräumen eigentlich noch Arbeitszeit? (Antwort: Es kommt darauf an, wenn es nicht nur um den eigenen Schreibtisch geht in der Regel ja.)

Neben der Arbeitszeit wird die Kleidung dann ein beliebtes Thema. Darf der Arbeitgeber die Kleidung vorschreiben? (Antwort: Es kommt darauf an. Wir haben hier über das Thema gebloggt.) Wer wäscht eigentlich die Kleidung und auf wessen Kosten? Mit der Antwort auf diese Frage hat sich aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.

Der Fall: Schmutzige Geschäfte – saubere Kleidung

Der Kläger ist bei einem industriellen Schlachtbetrieb als Schlachter beschäftigt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass er bei der Arbeit saubere Hygienekleidung zu tragen hat. Diese stellte der Arbeitgeber zur Verfügung und veranlasst auch die Reinigung der Kleidung. Hierfür erhob der Arbeitgeber eine Art Gebühr; 10,23 € behielt er als Reinigungspauschale vom monatlichen Gehalt ein. Vereinbarungen dazu, wer die Reinigungskosten tragen soll, gab es nicht.

Den Abzug vom Gehalt sah der Arbeitnehmer nicht ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK