Zivilrecht ZIII – Mai 2016 – 1. Staatsexamen NRW

Vielen Dank auch für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der dritten Zivilrechtsklausur des 1. Staatsexamens im Mai 2016 in NRW. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen.

Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Unsere Adresse lautet examensreport@juraexamen.info. Weitere nützliche Hinweise findet ihr auch hier.

Sachverhalt

Fall 1

Arzt Dr. A betreibt ein Kursanatorium in Bonn, in dem er nicht – medizinische Leistungen wie z.B. Qui Gong oder kosmetische Massagen sowie diverse Schönheitsprodukte anbietet. Er hat 30 Mitarbeiter und einen regelmäßigen Umsatz von 10 Millionen Euro im Jahr. Des Weiteren betreibt er einen Diplombetriebswirt zur Erstellung der Verträge und rechnet jedes Jahr mit mehr als 5000 Patienten. Außerdem betreibt Dr. A Werbung im online – und offline – Auftritt unter dem Namen „Kurhaus Dr. A“. A ist jedoch nicht im Handelsregister eingetragen.

Er schließt mit dem Arzt Dr. Z, der eine Privatpraxis in Köln betreibt, einen „Austauschvertrag“ bei dem A und Z vereinbaren, dass A seine Patienten auch zu Z schicken kann, um die versprochenen Leistungen zu verwirklichen. Zweck soll es sein, die teure Ausstattung für die Behandlungen nicht doppelt anschaffen zu müssen. Weiterhin vereinbaren A und Z, dass die Gerichtsbarkeit in Bonn für alle vertraglichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig sein soll. Im November 2015 geht Dr. Z ohne vorige Rücksprache mit dem Dr. A in die Betriebsferien. Zu allem Übel ist der November der Umsatzstärkste Monat im Jahr, sodass er einige Patienten, trotz ihrer Termine, nicht behandeln kann und Dr. Z auch nicht für diese Patienten da sein kann. Daraus ergibt sich, dass A seine Patienten nach hinten verschieben muss ...

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