Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug – auch hier gilt der Anscheinsbeweis

von Alexander Gratz
A.Savin, Wikimedia Commons

Die Fahrerin des Fahrzeugs des Klägers befuhr eine Straße und war dabei, nach rechts abzubiegen. An der Einmündung gilt „rechts vor links“. Aus der – engen – Vorfahrtsstraße kam das Fahrzeug der Beklagten, dass auf Grund geparkter Fahrzeuge etwas weiter links fuhr. Hierbei kam es zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Das LG Saarbrücken wendet den Anscheinsbeweis zu Lasten des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers an. Eine Mithaftung der Beklagten sei nicht gegeben. Diese habe darauf vertrauen dürfen, dass – aus ihrer Sicht – von links kommende Fahrzeuge ihr Vorrecht beachten und mit dem Einfahren warten würden. Wegen der am rechten Rand in der Vorfahrtsstraße geparkten Fahrzeugen liege auch kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot vor (Urteil vom 29.04.2016, Az. 13 S 3/16).

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 – 5 C 279/15 (03) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.07.2015 in … ereignet hat.

Die Zeugin … befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers die … und wollte nach rechts in die … abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Beklagtenfahrzeug, das von der Erstbeklagten geführt wurde. Der Kläger hat wegen seines Fahrzeugschadens seine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.

Mit seiner Klage hat er auf der Grundlage einer 75%-igen Mithaftung der Beklagten Zahlung der Selbstbeteiligung sowie Nutzungsausfall von 20 Tagen, insgesamt 1.089,50 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemacht. Er hat behauptet, die Erstbeklagte habe den Unfall alleine verursacht, weil sie ohne jeden verkehrsbedingten Grund auf der für sie linken Fahrbahnseite gefahren sei ...

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