Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung.

Alte Probleme, neu aufgewärmt

In regelmäßigen Abständen wiederholen sich die Streitigkeiten über mehr Videoüberwachung in deutschen Städten.

In Berlin einigten sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag 2011-2016 darüber, die Speicherfrist der in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe erhobenen Videodaten von 24 auf 48 Stunden im gesamten öffentlichen Nahverkehr Berlins zu erhöhen und eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen erlaubt.

Weiterhin heißt es:

„Eine flächendeckende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen wie in einigen anderen europäischen Großstädten lehnen wir ab.“

Genau diese befürchten Kritiker der vorgestellten Gesetzesänderung trotz gegensätzlicher Beteuerungen des Regierenden Bürgermeisters Müller. Der Entwurf käme einer Generalermächtigung für die Polizei zum Aufhängen von Kameras an öffentlich zugänglichen Plätzen gleich. Die Linke und die Piraten haben den Nutzen von Videoüberwachung grundsätzlich in Frage gestellt.

Auch Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisierte die geplante Gesetzesänderung im Vorfeld. Neben dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, monierte auch sie mangelnde Grundlagen für eine Evaluation des Nutzens der Videoüberwachung.

Auch Parteifreunde des Regierenden Bürgermeisters sehen Anpassungsbedarf bei dem Gesetzesentwurf ...

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