Urteil zum Gebrauch des Names "Polizei" in einer Internetdomain

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2016 - 12 U 126/15 Urteil zum Gebrauch des Names "Polizei" in einer Internetdomain Der Beklagte betreibt eine Website, die unter Verwendung der Begriffe "Polizei-Jugendschutz" zu erreichen ist. Der Kläger betreibt u.a das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen". Er verlangt von dem Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die Internetdomain freizugeben. Der Sachverhalt

Der Beklagte richtet sich mit seiner Website in erster Linie an Eltern. Auf der Website werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen".

Das klagende Land vertritt die Auffassung, dass der Beklagte den Namen "Polizei" unbefugt gebrauche. Er sei nicht Träger öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Die Klage des Landes war erfolgreich. Nach Urteil (12 U 126/15) des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm darf der Beklagte, den Begriff "Polizei" auf seiner Internetseite nicht weiter verwenden und muss außerdem die Internetdomain zu Gunsten des Landes freigeben.

Der Begriff "Polizei" ist als Name geschützt

Der Begriff "Polizei" sei als Name geschützt, so das Oberlandesgericht Hamm. Auf den Namensschutz könne sich auch das klagende Land berufen ...

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