Urteil: Makler darf keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen

von RA Stefan Loebisch

Besichtigungsgebühr für Wohnungsinteressentenund Wettbewerbsrecht – das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteilen vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh: Ein vom Wohnungsvermieter beauftragter Immobilienmakler ist nicht berechtigt, das Bestellerprinzip zu umgehen, indem er den Mietinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr berechnet.

Besichtigungsgebühr für Mietinteressenten – was war geschehen?

Kläger in dem Verfahren 38 O 73/15 Kfh war der DMB-Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.; Klägerin in dem Verfahren 38 O 10/16 Kfh war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale). Beide Klägerparteien ergingen gegen einen in Stuttgart ansässigen Immobilienmakler vor. Dieser verlangte von Wohnungssuchenden eine Besichtigungsgebühr zwischen 35,00 € und 50,00 €, obwohl er nicht von den Mietinteressenten beauftragt worden war, sondern vielmehr von den Vermietern. Der Makler, so die Pressemeldung des Mietervereins, verteidigte sich damit, das seit dem 01.06.2015 in § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermRG) geregelte Bestellerprinzip gelte für ihn nicht. Er sei kein Wohnungsvermittler, sondern Dienstleister ...

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