Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geht nicht

von Alexander Gratz
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gegen den Kläger erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Straßenrecht. Seinen Einspruch sah die Behörde als „gegenstandslos“ an. Dagegen erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung seines Einspruchs beantragte. Das VG Magdeburg hat die Sache an das AG Bernburg verwiesen. Zu Recht, sagt das OVG Sachsen-Anhalt: Zwar sei eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO gegeben. Für eine Überprüfung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid, aber auch anderer Maßnahmen der Behörde im Bußgeldverfahren, seien nach dem OWiG ausschließlich die Amtsgerichte zuständig (Beschluss vom 31.03.2016, Az. 3 O 66/16).

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 23. Februar 2016, durch den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Bernburg verwiesen wurde, ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 GVG rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegenstand des Rechtsstreites ist die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete (Untätigkeits-)Klage des Klägers, seinen Einspruch vom 7. Juli 2015 gegen den Bußgeldbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2015 (Az.: 110.1004/327003-01/15) zu bescheiden. In diesem Bußgeldbescheid wird der Kläger beschuldigt, am 5. März 2015 wegen Nichtbeaufsichtigung seines Hundes und Nichtbeseitigung der durch seinen Hund verursachten Verunreinigung der Straße eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, und wurden ihm gegenüber eine Geldbuße in Höhe von 35,00 € sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 28,50 € festgesetzt. Die Beklagte stützt ihr Vorgehen auf die Vorschriften ihrer Gefahrenabwehrverordnung vom 10. September 2008 i. V. m. §§ 17 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK