Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

von Maximilian Steinbeis

Das wäre geschafft. Mit dem heute verkündeten Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank ist das vorläufig letzte Kapitel der vielbändigen Eurokrisen-Verfassungssaga geschrieben. Und wer erwartet hatte, dass Karlsruhe zwei Tage, bevor dies das Vereinigte Königreich womöglich tut, den europapolitischen Weltuntergangsknopf drücken würde, der sieht sich enttäuscht: Der EZB werden Leitplanken hingestellt, aber nicht der Teppich unter den Füßen weggezogen. Dem EuGH wird sanft widersprochen, aber kein Ultra-Vires-Schwert zwischen die Rippen gebohrt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle hat das europa- und finanzpolitische Boot gehörig gerockt, aber am Ende nicht versenkt, und das ohne allzu dramatischen Reputationsverlust auf allen Seiten. Das verdient erst mal Respekt.

Was man aber vor lauter Tagesaktualität nicht übersehen sollte: das heutige Urteil setzt nach über 20 Jahren Bauzeit in schwindelerregender Abstraktionshöhe den Schlussstein in eins der luftigsten und ambitioniertesten verfassungsjuristischen Gedankenkonstrukte, das je von Richterhand errichtet worden ist. Die Rede ist von jenem ominösen „Recht auf Demokratie“, das selbst das vorliegende Urteil nur zwischen Gänsefüßchen beim Namen zu nennen wagt (RNr. 147, 166). Welchen Gefallen das Gericht uns damit getan hat, wird sich erst noch weisen müssen.

Mein Recht auf Intra-Vires und Verfassungsidentität

Diese Bauphase von ihren Anfängen in den Ausländerwahlrechts-Entscheidungen der späten 80er Jahre über Maastricht, Lissabon, Honeywell etc. bis heute im Detail nachzuzeichnen, ist eine Aufgabe für künftige Verfassungsrechtshistoriker. Hier muss eine grobe Skizze reichen: Die Deutschen, so die vom BVerfG entwickelte Doktrin, sind das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland und haben als dessen Mitglieder das Recht, durch Wahlen zum Bundestag die Geschicke derselben zu bestimmen ...

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