Staatskanzlei: Ministerrat beschließt gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität

21. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind wichtige Investitionen in die Zukunft / Hier müssen wir rechtliche Hürden abbauen!“

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität beschlossen, die gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sollen bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz- Stellplätzen erleichtert werden.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Infolge des demographischen Wandels ist bis zum Jahr 2030 in Deutschland mit einem Anstieg des Bedarfs auf rund 3,6 Millionen altersgerechte Wohnungen zu rechnen. Dem müssen wir Rechnung tragen und Maßnahmen wie z.B. den Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts unterstützen.“

Nach derzeitiger Gesetzeslage kann zwar ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen. Im Wohnungseigentumsrecht fehlt bisher aber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung ...

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