Staatskanzlei: Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren

Staatskanzlei: Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren

21. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit“

Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken dürfen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

Für den Rechtsstaat ist die Erforschung der Wahrheit in gerichtlichen Verfahren zentrale Aufgabe und Verpflichtung, die nicht relativiert werden darf. Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit!“

Das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebiete den Gerichten, den wahren Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die Gerichte müssten dazu alle Erkenntnisquellen einschließlich Mimik ausschöpfen, so Bausback.

Für mich steht außer Frage: Wer etwa als Zeuge vor Gericht geladen ist, soll dem Richter bei seiner Aussage in aller Regel auch sein Gesicht zeigen müssen. Damit der Richter entscheiden kann, ob er dem Zeugen glaubt oder nicht ...Zum vollständigen Artikel

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