Rechtsstreit um "Puffauto" durch Vergleich beendet

von Christian Rolfs

Rechtsstreit um "Puffauto" durch Vergleich beendet von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 21.06.2016

Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt worden, nachdem er sich geweigert hatte, ein "Puffauto" als Dienstfahrzeug zu benutzen. Seine Arbeitgeberin, eine Kaffeefirma, hatte das Fahrzeug mit Werbung beklebt, die in roten Highheels steckende nackte Frauenbeine zeigt, die sich in Kaffeebohnen räkeln. Das Arbeitsgericht hatte die außerordentliche Kündigung mangels wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) für unwirksam erklärt, die ordentliche Kündigung zum Jahresende 2015 dagegen akzeptiert, weil der Kläger im Kleinbetrieb (§ 23 Abs. 1 KSchG) keinen allgemeinen Kündigungsschutz genoss. Gegen dieses Urteil hatte (nur) die Beklagte Berufung eingelegt.

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf haben die Parteien jetzt einen Vergleich geschlossen und den Rechtsstreit damit beendet ...

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