LVG Schleswig-Holstein: Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2016 (Az. LVerfG 3/15 und LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Tensbüttel-Röst als unzulässig verworfen.

Das Gericht führt aus, dass Gemeinden durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert seien. Die Planungshoheit könne deshalb nicht verletzt sein. § 18a Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsgesetz (eingeführt durch das Windenergieplanungssicherungsgesetz vom 22. Mai 2015), der für die Aufstellung der neuen Regionalpläne bis zum 5 ...

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