LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen “Unverbindlicher Preisempfehlung”

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Gebrauchtsoftwarehändler vor dem LG Köln wegen “Unverbindlicher Preisempfehlung”

Von Arno Lampmann, 21. Juni 2016

Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 14.6.2016, Az. 31 O 183/16) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine einsteilige Verfügung gegen einen Händler von “gebrauchter” Software erlassen.

Damit wird dem Händler verboten, “gebrauchte“ und / oder „OEM“-Software mit Preisen zu bewerben, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird, der als “UVP” bezeichnet wird.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverfügung ergangen. Eine endgültige Entscheidung bleibt einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, der Händler würde die Verfügung als endgültige Regelung anerkennen.

Das LG Köln folgte damit der Argumentation der Mandantin, dass die konkrete Preiswerbung irreführend war ...

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