LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

von Benedikt Meyer

Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier).

Schon etwas älter, mir aber erst vor wenigen Wochen „in die Hände gefallen“ und trotz des Zeitablaufs „besprechungswürdig“ ist der Beschluss des Landgericht Lübecks vom 16.07.2015 – 7 T 243/15. Darin geht es um die entsprechende Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren.

Sachverhalt

Die Antragsteller hatten vor dem Amtsgericht die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Kurz nachdem das Gericht den entsprechenden Beweisbeschluss erlassen hatte, war – der Grund ist der Entscheidung nicht zu entnehmen – das Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens entfallen. Die Antragsteller nahmen ihren Antrag daher zurück.

Auf Antrag der Antragsgegnerin entschied das Amtsgericht, dass die Antragstellern als Gesamtschuldner (!) die Kosten zu tragen hätten. Dagegen wendeten sich die Antragsteller und begehrten, die Kosten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Hintergrund

Die Antragsteller – Mieter – hatten hier die Antragsgegnerin – Vermieterin – nicht verklagt, sondern die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO beantragt. In einem solchen selbständigen Beweisverfahren wird i.d.R. vor einem Prozess isoliert Beweis über bestimmte, zwischen den Beteiligten streitige Umstände erhoben. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahrens bindet die Parteien insoweit, als es in einem späteren Prozess verwendet werden kann (§ 493 ZPO) ...

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